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VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 97; LV, Art. 100; LV, Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg, § 51; AmtsO, § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 3; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 3; ZwVer... bStabG, § 4 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 7
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nomos.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 53/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
- NJ 2000, 195 (Ls.)
- DVBl 2000, 981
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (50)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Soweit das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu der dortigen Rechtslage die Auffassung vertritt, die Regelung über die Vertretung amtsangehöriger Gemeinden durch das Amt gelte nicht für Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (s. Urteil vom 4. Februar 1999 - LVerfG 1/98 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 319 ff.; kritisch dazu bereits Darsow, LKV 1999, 308 f.), vermag sich das Verfassungsgericht dem für die brandenburgische Rechtslage nicht anzuschließen.Jedenfalls unter diesem Aspekt kommt der Vorschrift eine die Gemeinden berührende Rechtswirkung zu, weil sie unbeschadet der damalige Rechtslage jetzt (bei Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 ZwVerbStabG) nicht mehr geltend machen können, schon mangels Fortgeltung des RZwVerbG nicht Mitglied eine wirksam gegründeten Zweckverbandes geworden zu sein (vgl. hierzu LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319).
Indem das ZwVerbStabG auch solche Kommunen rückwirkend zu Mitgliedern von Abwasserzweckverbänden werden lässt, die dies nicht oder nicht mit Wirkung für die Vergangenheit wollen, greift es insoweit in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden ein (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 315 f.).
Ob diese Ansicht zutrifft, kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben (vgl. zu einem solchen Vorgehen LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 321 f.).
Dieses Vertrauen hat der Gesetzgeber nicht enttäuscht, sondern nachträglich gerechtfertigt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 322 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 327 f.; vgl. auch - zur nachträglichen Heilung von Beurkundungsmängeln - BVerfGE 72, 302 ff.).
Die Gemeinden mussten in dieser Lage von Anfang an damit rechnen, dass der Gesetzgeber eingreifen würde (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 323).
In dieser Situation war dem Gesetzgeber eine rückwirkende Regelung deshalb nicht verwehrt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern LKV 1999, 319, 323; LVerfG Sachsen-Anhalt LVerfGE 7, 304, 327 f.; Darsow, LKV 1999, 308 f.).
- VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Art. 97 Abs. 1 und 2 LV sichert die Gemeinden in einem grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie in der Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich ab (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 101; Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 85; BVerfGE 79, 127, 143).Das Gericht hat sich hierzu auf den Standpunkt gestellt , dass eine Aufgabenverlagerung auf das Amt unbeschadet des den Gemeinden über den Amtsausschuss verbleibende Einflusses auf einen Entzug der Aufgabe hinauslaufe (Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 89 f.).
Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass in dieser Hinsicht angesichts der einem Aufgabenentzug nahekommenden Eingriffsqualität (s.o. C.I.1.a.) und wegen der grundsätzlichen Zuständigkeitspriorität der Gemeinden erhöhte Anforderungen gelten (vgl. für den Fall eines "echten" Aufgabenentzugs: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 91; Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 - LVerfGE 7, 74, 91 ff.; zur Zwangsverbandsbildung: BVerfGE 26, 228, 240 f.; VerfGH NW, DVBl. 1979, 668 f.;… Dreier in: ders., Grundgesetz, Band 2, 1998, Art. 28 Rdn. 128; s. auch StGH BW, DÖV 1976, 595 ff.).
- OLG Brandenburg, 25.09.1996 - 3 U 57/95
Vorläufige Kommunalverfassung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Zum einen dürfte die zivilrechtliche Lage bei unwirksamer bzw. unwirksam bleibender Verbandsgründung für die Gemeinden günstiger sein als im Falle einer (rückwirkenden) Heilung der Verbandsgründung, weil sich zivilrechtlich gegebenenfalls schwierige Zurechnungsfragen je nach den Umständen des Einzelfalls stellen und darüber hinaus eine Minderung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichts punkt des Mitverschuldens des Vertragspartners in Betracht kommt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht a.a.0. und LKV 1997, 426 f., wo jeweils ein überwiegendes Mitverschulden von 70 % angenommen wurde).Diese Betrachtungsweise hat sich aber letztlich nicht durchgesetzt (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 3056 und DtZ 1997, 358 f .; Brandenburgisches OLG, LKV 1997, 426 f.; OLG Dresden, OLG-NL 1996, 267; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 145; Reuter, DtZ 1997, 15 ff.; Vietmeier, LKV 1995, 178 ff.).
Diese Auffassung wurde nicht nur in der Kommentarliteratur vertreten (s. etwa Schlemp, Kommunalverfassung, 1990, Teil II, B 1, § 61;… Bretzinger/Büchner-Uhder, Kommunalverfassung, Handbuch für die kommunale Praxis in den neuen Bundesländern, 1990, § 61 DDR-KV, Rdn. 2, 3 und 6; s. auch die Nachweise bei Klügel, LKV 1998, 169 m.w.N.), sondern auch in der kommunalen Praxis (…s. etwa die in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium entstandene Arbeitshilfe der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Gründung von Zweckverbänden, 1991, S. 4), in der Rechtsprechung (s. zur Fortgeltung des RZwVerbG etwa OVG Sachsen, LKV 1997, 223; LKV 1997, 418 und LKV 1997, 420; Brandenburgisches OLG, LKV 1997, 426 f.; LG Potsdam, LKV 1997, 430 f.), nicht zuletzt auch von den Landesgesetzgebern in den neuen Bundesländern, wie sich etwa darin zeigt, dass mit der Einführung der Landesgesetze über die kommunale Gemeinschaftsarbeit das RZwVerbG jeweils aufgehoben wurde (s. für das Land Brandenburg § 32 Ziffer 1 GKG, für Mecklenburg-Vorpommern § 177 Abs. 3 Nr. 3 Kommunalverfassung MV).
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Das Demokratieprinzip gehört zu den das kommunale Selbstverwaltungsrecht wesentlich prägenden Verfassungsprinzipien (BVerfGE 91, 228, 244 m.w.N.; s. auch BVerfGE 79, 127, 149: Gemeinden als "Keimzelle der Demokratie").Dies wäre der Fall bei einer Regelungsdichte, die den Gemeinden die Möglichkeit nähme, eine Hauptsatzung zu erlassen, oder ihnen hierbei keinerlei Entscheidungsspielraum mehr beließe, oder wenn die Organisation der Gemeinden durch staatliche Behörden beliebig steuerbar wäre."(BVerfGE 91, 228, 239).
Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Konsequenz des Demokratieprinzips ist die Notwendigkeit einer demokratischen Verfassung auch der kommunalen Ebene; die handelnden Organe der Gemeinden müssen, soweit ihnen die Ausübung von Staatsgewalt übertragen ist, demokratisch legitimiert sein (BVerfGE 47, 253, 272; 38, 258, 271).Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Davon ausgehend ist die hier in Rede stehende Organisationshoheit der Gemeinden nicht schlechthin und in allen ihren Ausprägungen, sondern nur in ihrem Grundbestand für den Gesetzgeber unantastbar (vgl. BVerfGE 78, 331, 341; 52, 95, 117;… Gern, a.a.0., Rdn. 174).Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Konsequenz des Demokratieprinzips ist die Notwendigkeit einer demokratischen Verfassung auch der kommunalen Ebene; die handelnden Organe der Gemeinden müssen, soweit ihnen die Ausübung von Staatsgewalt übertragen ist, demokratisch legitimiert sein (BVerfGE 47, 253, 272; 38, 258, 271).Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Die angegriffenen Regelungen des ZwVerStabG sind durch hinreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt (vgl. zu dieser Voraussetzung Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97, 39/97, 21/98 und 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 90;… Gern, a.a.0., Rdn. 84 m.w.N.).Hierbei ist dem Gesetzgeber allerdings eine gewisse Einschätzungsprärogative zuzubilligen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97, 39/97, 21/98 und 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 90).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Das Demokratieprinzip gehört zu den das kommunale Selbstverwaltungsrecht wesentlich prägenden Verfassungsprinzipien (BVerfGE 91, 228, 244 m.w.N.; s. auch BVerfGE 79, 127, 149: Gemeinden als "Keimzelle der Demokratie").Art. 97 Abs. 1 und 2 LV sichert die Gemeinden in einem grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie in der Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich ab (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 101; Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 85; BVerfGE 79, 127, 143).
- BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Zum Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zählt die Befugnis der Gemeinden, in Ausübung ihrer Organisationshoheit eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob sie eine ihnen obliegende Aufgabe - hier die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung (s. §§ 59, 66 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG -) - selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrnehmen (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 123 f.).Darin liegt ein Eingriff in die gemeindliche Organisationshoheit (in ihrer Ausprägung als Kooperationshoheit), derzufolge die Gemeinden selbst darüber entscheiden, ob sie eine bestimmte ihnen obliegende Aufgabe selbst oder gemeinsam mit anderen Gemeinden, etwa in der Form eines Zweckverbandes, erledigen (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 123 f.;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 2. Aufl. 1997, Rdn. 174).
- VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97
Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 1/97
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95
Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93
Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
- BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der …
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 140/97
Vollmachtserteilung durch den Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der …
- OVG Sachsen, 10.12.1996 - 2 S 550/94
Abgabenrecht, - Zweckverband, - Satzung über die netzgebundene öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1982 - 2 S 851/81
Wasserzins; zum Vorrang der Wasserabgabesatzung eines Zweckverbands; …
- OLG Naumburg, 15.02.1994 - 7 U 19/93
Vertretungsbefugnis von Bürgermeistern in den neuen Bundesländern
- OVG Sachsen, 06.07.1995 - 3 S 156/94
Durchführung der Abwasserbehandlung und -entsorgung durch einen kommunalen …
- StGH Baden-Württemberg, 08.05.1976 - GR 2/75
Selbstverwaltungsgarantie - Beteiligung am Gemeindeverwaltungsverband gegen …
- OLG Jena, 19.09.1995 - 5 U 456/94
Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters
- OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97
Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus …
- BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.1997 - C 2 S 1/96
Verbandsrecht; Ortsübliche Bekanntmachung; Verbände; Abgabenhoheit; …
- LG Potsdam, 11.12.1996 - 4 O 427/95
- OVG Sachsen, 07.05.1997 - 2 S 179/95
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
- BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Inkompatibilität/Landtagsmandat
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1989 - 1 S 247/87
Zweckverband: Ausfertigung der Gründungssatzung - Kündigung der Mitgliedschaft
- VerfG Brandenburg, 21.01.1998 - VfGBbg 8/97
Brandenburgische Ämter sind keine Gemeindeverbände
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
- OVG Brandenburg, 18.12.1997 - 2 D 16/97
Verbandsmitglied; Beschlüsse der Verbandsversammlung; Vertreter von Gemeinden; …
- OVG Brandenburg, 14.08.1997 - 2 D 33/96
Sicherung der Arbeitsfähigkeit ; Zweckverbände; Freiverband; Rückwirkende …
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung. - OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
Sie sind aus dem in Art. 2 Abs. 1 und 5 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip herzuleiten (Beschluss vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 -, LVerfGE 11, 99, 120).So wurde darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Gründungsprobleme der Zweckverbände, die erst durch das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 (GVBl I S. 162) und die daraufhin ergangenen Feststellungsbescheide behoben werden konnten (vgl. zu diesem Gesetz: Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE 11, 99), viele Zweckverbände die Beitragsveranlagung ausgesetzt hätten.
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
Gegen die fachgerichtliche Endentscheidung wäre eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil das Selbstverwaltungsrecht kein Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGGBbg ist (Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - DVBl 2000, 981, 983; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und die Gemeinden - jenseits der Prozessgrundrechte - Grundrechtsschutz nicht genießen (vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2011 - VfGBbg 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 714 nur LS; BVerfGE 62, 82, 103).Um den durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Gemeinden gegen ihr Selbstverwaltungsrecht betreffende Gesetze nicht zu verkürzen, können diese daher grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen gesetzesvollziehenden Einzelakt zu suchen (…Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 120; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.; BVerfGE 71, 25, 35 f; 76, 107, 113).
Er kann für diese allenfalls in abgeschwächter Form Geltung beanspruchen (vgl. Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.).
- VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform
Dies schließt die Befugnis der Gemeinde ein, in Ausübung der Organisationshoheit eigenverantwortlich zu entscheiden, ob eine bestimmte Aufgabe selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrgenommen wird (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20).Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 - LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 - s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NvWZ-RR 1998, 604), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
Die für Individualverfassungsbeschwerden geltende Sachentscheidungsvoraussetzung einer vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs bzw. der Grundsatz der Subsidiarität gelten nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für die Kommunalverfassungsbeschwerde allenfalls in abgeschwächter Form (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 22; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LKV 2002, 323).Insofern wirkt mit dem Rechtsstaatsgebot die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes auf das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung herüber (vgl. dazu: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 ; BVerfGE 71, 25, 37 m.w.N.), und gehört deshalb - wegen der (subjektiven) abwehrrechtlichen Schutzfunktion der Art. 2, 97 LV - zum Prüfungsprogramm im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. zu Art. 2 LV als Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren i.V.m. den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; vgl. auch Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern LKV 1999, 319).
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 (205); offengelassen in BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung. - VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
Gegen die fachgerichtliche Endentscheidung wäre eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil das Selbstverwaltungsrecht kein Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGGBbg ist (Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - DVBl 2000, 981, 983; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und die Gemeinden - jenseits der Prozessgrundrechte - Grundrechtsschutz nicht genießen (vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2011 - VfGBbg 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 714 nur LS; BVerfGE 62, 82, 103).Um den durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Gemeinden gegen ihr Selbstverwaltungsrecht betreffende Gesetze nicht zu verkürzen, können diese daher grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen gesetzesvollziehenden Einzelakt zu suchen (…Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 120; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.; BVerfGE 71, 25, 35 f; 76, 107, 113).
Er kann für diese allenfalls in abgeschwächter Form Geltung beanspruchen (vgl. Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.).
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
Gegen die fachgerichtliche Endentscheidung wäre eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil das Selbstverwaltungsrecht kein Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGGBbg ist (Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - DVBl 2000, 981, 983; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und die Gemeinden - jenseits der Prozessgrundrechte - Grundrechtsschutz nicht genießen (vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2011 - VfGBbg 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 714 nur LS; BVerfGE 62, 82, 103).Um den durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Gemeinden gegen ihr Selbstverwaltungsrecht betreffende Gesetze nicht zu verkürzen, können diese daher grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen gesetzesvollziehenden Einzelakt zu suchen (…Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 120; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.; BVerfGE 71, 25, 35 f; 76, 107, 113).
Er kann für diese allenfalls in abgeschwächter Form Geltung beanspruchen (vgl. Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.).
- VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten; …
Das Gericht lässt dahinstehen, ob bzw. mit welchen Modifizierungen das Gebot der Rechtswegerschöpfung des § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg auch für kommunale Verfassungsbeschwerden gilt (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl. - VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16
Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15
Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 66/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde - Appellentscheidung: Pflicht zur Schaffung einer …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 68/07
Kommunalverfassungsbeschwerde: Verpflichtung des Gesetzgebers, eine …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 3 U 30/05
Grundstückspachtvertrag mit einer brandenburgischen Gemeinde: Schaffung eines …
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1538/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15
Wasserversorgungsbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1399/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags; Befangenheitsantrag zur Erzwingung …
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16
Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Grundstücksentwässerung
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16
Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2019 - 5 K 2584/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18
Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrags
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1772/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15
Beitrag für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Trinkwasseranlage
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1677/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1246/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03
Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2018 - 5 K 992/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages für die Herstellung einer Anlage
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1403/15
Klage gegen Wasseranschlussbeitrag
Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 |
Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 97; LV, Art. 100; LV, Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg, § 51; AmtsO, § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 3; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 3; ZwVer... bStabG, § 4 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 7
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 3/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1039
- NJ 2000, 195
- DVBl 2000, 981
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (51)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Soweit das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu der dortigen Rechtslage die Auffassung vertritt, die Regelung über die Vertretung amtsangehöriger Gemeinden durch das Amt gelte nicht für Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (s. Urteil vom 4. Februar 1999 - LVerfG 1/98 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 319 ff.; kritisch dazu bereits Darsow, LKV 1999, 308 f.), vermag sich das Verfassungsgericht dem für die brandenburgische Rechtslage nicht anzuschließen.Jedenfalls unter diesem Aspekt kommt der Vorschrift eine die Gemeinden berührende Rechtswirkung zu, weil sie unbeschadet der damaligen Rechtslage jetzt (bei Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 ZwVerbStabG) nicht mehr geltend machen können, schon mangels Fortgeltung des RZwVerbG nicht Mitglied eines wirksam gegründeten Zweckverbandes geworden zu sein (vgl. hierzu LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319).
Indem das ZwVerbStabG auch solche Kommunen rückwirkend zu Mitgliedern von Abwasserzweckverbänden werden läßt, die dies nicht oder nicht mit Wirkung für die Vergangenheit wollen, greift es insoweit in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden ein (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 315 f.).
Ob diese Ansicht zutrifft, kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben (vgl. zu einem solchen Vorgehen LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 321 f.).
Sie dürfen sich ebenso wie der Einzelbürger jedenfalls grundsätzlich auf die Beständigkeit des Rechts verlassen und brauchen jedenfalls grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber in der Vergangenheit liegende Lebenssachverhalte nachträglich anders regelt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 323 ff,; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 322; Klügel, LKV 1998, 168, 171).
Dieses Vertrauen hat der Gesetzgeber nicht enttäuscht, sondern nachträglich gerechtfertigt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 322 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 327 f.; vgl. auch - zur nachträglichen Heilung von Beurkundungsmängeln - BVerfGE 72, 302 ff.).
Die Gemeinden mußten in dieser Lage von Anfang an damit rechnen, daß der Gesetzgeber eingreifen würde (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 323).
In dieser Situation war dem Gesetzgeber eine rückwirkende Regelung deshalb nicht verwehrt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 323; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 327 f.; Darsow, LKV 1999, 308 f.).
- VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Art. 97 Abs. 1 und 2 LV sichert die Gemeinden in einem grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie in der Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich ab (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 101; Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 85; BVerfGE 79, 127, 143).Das Gericht hat sich hierzu auf den Standpunkt gestellt, daß eine Aufgabenverlagerung auf das Amt unbeschadet des den Gemeinden über den Amtsausschuß verbleibenden Einflusses auf einen Entzug der Aufgabe hinauslaufe (Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 89 f.).
Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, daß in dieser Hinsicht angesichts der einem Aufgabenentzug nahekommenden Eingriffsqualität (s.o. C.I.1.a.) und wegen der grundsätzlichen Zuständigkeitspriorität der Gemeinden erhöhte Anforderungen gelten (vgl. für den Fall eines "echten" Aufgabenentzugs: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 91; Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 - LVerfGE 7, 74, 91 ff.; zur Zwangsverbandsbildung: BVerfGE 26, 228, 240 f.; VerfGH NW, DVBl. 1979, 668 f.;… Dreier in: ders., Grundgesetz, Band 2, 1998, Art. 28 Rdn. 128; s. auch StGH BW, DÖV 1976, 595 ff.).
- OLG Brandenburg, 25.09.1996 - 3 U 57/95
Vorläufige Kommunalverfassung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Zum einen dürfte die zivilrechtliche Lage bei unwirksamer bzw. unwirksam bleibender Verbandsgründung für die Gemeinden günstiger sein als im Falle einer (rückwirkenden) Heilung der Verbandsgründung, weil sich zivilrechtlich gegebenenfalls schwierige Zurechnungsfragen je nach den Umständen des Einzelfalls stellen und darüber hinaus eine Minderung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens des Vertragspartners in Betracht kommt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht a.a.O. und LKV 1997, 426 f., wo jeweils ein überwiegendes Mitverschulden von 70 % angenommen wurde).Diese Betrachtungsweise hat sich aber letztlich nicht durchgesetzt (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 3056 und DtZ 1997, 358 f.; Brandenburgisches OLG, LKV 1997, 426 f.; OLG Dresden, OLG-NL 1996, 267; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 145; Reuter, DtZ 1997, 15 ff.; Vietmeier, LKV 1995, 178 ff.).
Diese Auffassung wurde nicht nur in der Kommentarliteratur vertreten (s. etwa Schlemp, Kommunalverfassung, 1990, Teil II, B 1, § 61;… Bretzinger/Büchner-Uhder, Kommunalverfassung, Handbuch für die kommunale Praxis in den neuen Bundesländern, 1990, § 61 DDR-KV, Rdn. 2, 3 und 6; s. auch die Nachweise bei Klügel, LKV 1998, 169 m.w.N.), sondern auch in der kommunalen Praxis (…s. etwa die in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium entstandene Arbeitshilfe der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Gründung von Zweckverbänden, 1991, S. 4), in der Rechtsprechung (s. zur Fortgeltung des RZwVerbG etwa OVG Sachsen, LKV 1997, 223; LKV 1997, 418 und LKV 1997, 420; Brandenburgisches OLG, LKV 1997, 426 f.; LG Potsdam, LKV 1997, 430 f.), nicht zuletzt auch von den Landesgesetzgebern in den neuen Bundesländern, wie sich etwa darin zeigt, daß mit der Einführung der Landesgesetze über die kommunale Gemeinschaftsarbeit das RZwVerbG jeweils aufgehoben wurde (s. für das Land Brandenburg § 32 Ziffer 1 GKG, für Mecklenburg-Vorpommern § 177 Abs. 3 Nr. 3 Kommunalverfassung MV).
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Das Demokratieprinzip gehört zu den das kommunale Selbstverwaltungsrecht wesentlich prägenden Verfassungsprinzipien (BVerfGE 91, 228, 244 m.w.N.; s. auch BVerfGE 79, 127, 149: Gemeinden als "Keimzelle der Demokratie").Dies wäre der Fall bei einer Regelungsdichte, die den Gemeinden die Möglichkeit nähme, eine Hauptsatzung zu erlassen, oder ihnen hierbei keinerlei Entscheidungsspielraum mehr beließe, oder wenn die Organisation der Gemeinden durch staatliche Behörden beliebig steuerbar wäre."(BVerfGE 91, 228, 239).
Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Konsequenz des Demokratieprinzips ist die Notwendigkeit einer demokratischen Verfassung auch der kommunalen Ebene; die handelnden Organe der Gemeinden müssen, soweit ihnen die Ausübung von Staatsgewalt übertragen ist, demokratisch legitimiert sein (BVerfGE 47, 253, 272; 38, 258, 271).Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Davon ausgehend ist die hier in Rede stehende Organisationshoheit der Gemeinden nicht schlechthin und in allen ihren Ausprägungen, sondern nur in ihrem Grundbestand für den Gesetzgeber unantastbar (vgl. BVerfGE 78, 331, 341; 52, 95, 117;… Gern, a.a.O., Rdn. 174).Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Konsequenz des Demokratieprinzips ist die Notwendigkeit einer demokratischen Verfassung auch der kommunalen Ebene; die handelnden Organe der Gemeinden müssen, soweit ihnen die Ausübung von Staatsgewalt übertragen ist, demokratisch legitimiert sein (BVerfGE 47, 253, 272; 38, 258, 271).Das hiernach auch für die kommunale Ebene geltende Demokratieprinzip wäre verletzt, wenn der Gesetzgeber auf kommunaler Ebene Organisationsstrukturen einführen würde, die den genannten Grundsätzen zuwiderlaufen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 91, 228, 244; 52, 95, 109 ff.; 47, 253 ff.; 38, 258, 270).
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Die angegriffenen Regelungen des ZwVerbStabG sind durch hinreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt (vgl. zu dieser Voraussetzung Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97, 39/97, 21/98 und 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 90;… Gern, a.a.O., Rdn. 84 m.w.N.).Hierbei ist dem Gesetzgeber allerdings eine gewisse Einschätzungsprärogative zuzubilligen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97, 39/97, 21/98 und 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 90).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Das Demokratieprinzip gehört zu den das kommunale Selbstverwaltungsrecht wesentlich prägenden Verfassungsprinzipien (BVerfGE 91, 228, 244 m.w.N.; s. auch BVerfGE 79, 127, 149: Gemeinden als "Keimzelle der Demokratie").Art. 97 Abs. 1 und 2 LV sichert die Gemeinden in einem grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie in der Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich ab (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 101; Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 85; BVerfGE 79, 127, 143).
- BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Zum Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zählt die Befugnis der Gemeinden, in Ausübung ihrer Organisationshoheit eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob sie eine ihnen obliegende Aufgabe - hier die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung (s. §§ 59, 66 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG -) - selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrnehmen (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 123 f.).Darin liegt ein Eingriff in die gemeindliche Organisationshoheit (in ihrer Ausprägung als Kooperationshoheit), derzufolge die Gemeinden selbst darüber entscheiden, ob sie eine bestimmte ihnen obliegende Aufgabe selbst oder gemeinsam mit anderen Gemeinden, etwa in der Form eines Zweckverbandes, erledigen (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 123 f.;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 2. Aufl. 1997, Rdn. 174).
- VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97
Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 1/97
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95
Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93
Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
- BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der …
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 140/97
Vollmachtserteilung durch den Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der …
- OVG Sachsen, 10.12.1996 - 2 S 550/94
Abgabenrecht, - Zweckverband, - Satzung über die netzgebundene öffentliche …
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1982 - 2 S 851/81
Wasserzins; zum Vorrang der Wasserabgabesatzung eines Zweckverbands; …
- OVG Sachsen, 06.07.1995 - 3 S 156/94
Durchführung der Abwasserbehandlung und -entsorgung durch einen kommunalen …
- OLG Naumburg, 15.02.1994 - 7 U 19/93
Vertretungsbefugnis von Bürgermeistern in den neuen Bundesländern
- StGH Baden-Württemberg, 08.05.1976 - GR 2/75
Selbstverwaltungsgarantie - Beteiligung am Gemeindeverwaltungsverband gegen …
- OLG Jena, 19.09.1995 - 5 U 456/94
Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters
- OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97
Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus …
- BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.1997 - C 2 S 1/96
Verbandsrecht; Ortsübliche Bekanntmachung; Verbände; Abgabenhoheit; …
- LG Potsdam, 11.12.1996 - 4 O 427/95
- OVG Sachsen, 07.05.1997 - 2 S 179/95
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
- BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Inkompatibilität/Landtagsmandat
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1989 - 1 S 247/87
Zweckverband: Ausfertigung der Gründungssatzung - Kündigung der Mitgliedschaft
- VerfG Brandenburg, 21.01.1998 - VfGBbg 8/97
Brandenburgische Ämter sind keine Gemeindeverbände
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
- OVG Brandenburg, 18.12.1997 - 2 D 16/97
Verbandsmitglied; Beschlüsse der Verbandsversammlung; Vertreter von Gemeinden; …
- OVG Brandenburg, 14.08.1997 - 2 D 33/96
Sicherung der Arbeitsfähigkeit ; Zweckverbände; Freiverband; Rückwirkende …